Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen samt Kundeninformationen des Containerdienst-Cappel.<\/p>\n\n\n\n
1 Allgemeiner Geltungsbereich<\/p>\n\n\n\n
Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (abgek\u00fcrzt AGB) sind im Unterschied zu einer Individualabrede alle f\u00fcr eine Vielzahl von Vertr\u00e4gen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt (\u00a7 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).Um im Vorfeld Unstimmigkeiten der vertraglichen Beziehungen zu umgehen und um einen reibungslosen Gesch\u00e4ftsablauf zu gew\u00e4hrleisten, gelten die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen. Diese Gesch\u00e4ftsbedingungen sind ma\u00dfgebend und gelten ausschlie\u00dflich; entgegenstehende oder von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Containerdienst Cappel nicht an, es sei denn, die Containerdienst Cappel h\u00e4tte ausdr\u00fccklich schriftlich deren Geltung zugestimmt. Auch wenn die Containerdienst Cappel in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausf\u00fchrt, gelten diese Gesch\u00e4ftsbedingungen weiter.<\/p>\n\n\n\n
2 Vertragsgegenstand <\/p>\n\n\n\n
2.1<\/p>\n\n\n\n
Der Vertrag betrifft die Bereitstellung von Beh\u00e4ltern zur Aufnahme von Abf\u00e4llen, sowie die Bereitstellung von sonstigen Ger\u00e4tschaften, Transport der bereitgestellten Beh\u00e4lter, Sammlung und Sortierung sowie Verwertung und Beseitigung der Abf\u00e4lle und Wartung der Beh\u00e4lter bzw. Ger\u00e4te. Die Containerdienst Cappel ist berechtigt, die Erf\u00fcllung der vertraglichen Leistungen durch von Containerdienst Cappel beauftrage Dritte zu veranlassen.<\/p>\n\n\n\n
2.2<\/p>\n\n\n\n
Die Containerdienst Cappel stellt dem Auftraggeber f\u00fcr die Sammlung der zu entsorgenden Abf\u00e4lle auf Anforderung Beh\u00e4lter und andere Ger\u00e4te in bestellter Art und Menge auf Mietbasis zur Verf\u00fcgung; die Beh\u00e4lter und Ger\u00e4te bleiben im Eigentum der Containerdienst Cappel bzw. der von der Containerdienst Cappel beauftragten Dritten. Die Bef\u00fcllung der Beh\u00e4lter erfolgt durch den Kunden, wenn nicht anders vereinbart, unter Beachtung aller f\u00fcr die Abfallverwertung bzw. -beseitigung geltenden Vorschriften, insbesondere auch des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) und des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG). Andere als die vereinbarten Stoffe d\u00fcrfen nicht in die Beh\u00e4lter bzw. Ger\u00e4te gef\u00fcllt werden.<\/p>\n\n\n\n
2.3<\/p>\n\n\n\n
Unter Einhaltung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und der dazu erlassenen Verordnungen wird der Transport der Abf\u00e4lle durchgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
2.4<\/p>\n\n\n\n
Die Auswahl der anzufahrenden Abladestelle (Deponie, Verbrennungsanlage, Sammelstelle, Sortieranlage oder dergleichen) obliegt der Containerdienst Cappel, es sei denn, der Kunde erteilt Weisungen. In diesem Fall ist f\u00fcr alle aus der Ausf\u00fchrung der Weisung entstehenden Folgen ausschlie\u00dflich der Kunde verantwortlich. Er hat die Containerdienst Cappel insoweit von eventuellen Anspr\u00fcchen, auch Anspr\u00fcchen Dritter, auf Verlangen unverz\u00fcglich freizustellen. Nicht zu befolgen braucht die Containerdienst Cappel Weisungen, die zu einem Versto\u00df gegen rechtliche Vorschriften, insbesondere gegen abfallrechtliche Regelungen f\u00fchren w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
2.5<\/p>\n\n\n\n
Die Containerdienst Cappel ist dazu berechtigt, soweit nicht anders in schriftlicher Form vereinbart, sich den Inhalt des Containers anzueignen und dar\u00fcber frei zu verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n
2.6<\/p>\n\n\n\n
Angaben der Containerdienst Cappel \u00fcber Volumen, Abmessungen und Tragf\u00e4higkeit des Containers sind nur N\u00e4herungswerte. Zur Geltendmachung von Preissenkungen oder anderer Anspr\u00fcche durch Abweichungen ist der Kunde nicht berechtigt.<\/p>\n\n\n\n
3 Vertragsschluss <\/p>\n\n\n\n
3.1<\/p>\n\n\n\n
Zu den online bereitgestellten Konditionen und Bedingungen bestellt der Kunde die ben\u00f6tigte Leistung. Die online bereitgestellten Konditionen sind bis zur Annahme der Bestellung durch die Containerdienst Cappel im Sinne von Ziffer 3.2 unverbindlich und freibleibend.<\/p>\n\n\n\n
3.2<\/p>\n\n\n\n
Mit der Bestellung erkl\u00e4ren Sie verbindlich, diese AGB zu akzeptieren und die Dienstleistungen zu bestellen. Den Eingang Ihrer Bestellung werden wir durch eine Bestellzusammenfassung ausdr\u00fccklich best\u00e4tigen; diese Bestellzusammenfassung stellt keine Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt zustande \u00fcber die bestellte Dienstleistung, entweder durch Zugang einer separaten Auftragsbest\u00e4tigung beim Kunden oder mit der bestellten Dienstleistung.<\/p>\n\n\n\n
4 Pflichten des Kunden<\/p>\n\n\n\n
4.1<\/p>\n\n\n\n
Werden die Beh\u00e4lter bzw. Ger\u00e4te mit anderen, nicht vereinbarten Abf\u00e4llen bef\u00fcllt, so ist die Containerdienst Cappel berechtigt, die Entgegennahme dieser Stoffe\/Abf\u00e4lle zu verweigern bzw. die Stoffe\/Abf\u00e4lle dem Kunden zur\u00fcckzubringen und an der Stelle zu entsorgen, wo der Container stand, diese dort bis zur Kl\u00e4rung der weiteren Vorgehensweise zwischenzulagern, die Stoffe\/Abf\u00e4lle in eine andere als die vorgesehene Entsorgungsanlage zu bringen und die erh\u00f6hten Entgelte der Entsorgungsanlage sowie sonstige Mehrkosten an den Kunden abzutragen. Die Entscheidung \u00fcber das Vorgehen in diesen F\u00e4llen obliegt der Containerdienst Cappel. Dar\u00fcber hinaus ist die Containerdienst Cappel berechtigt, ein Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 25,- \u20ac inkl. MwSt. zu berechnen. Gleiches gilt, wenn die Entsorgungsanlagen die Annahme der Abf\u00e4lle verweigert, da diese nicht die vereinbarten Voraussetzungen erf\u00fcllen.<\/p>\n\n\n\n
4.2<\/p>\n\n\n\n
Der Container darf nur bis zur H\u00f6he der Containerw\u00e4nde und nur im Rahmen des zul\u00e4ssigen H\u00f6chstgewichtes beladen werden. Andernfalls kann der Container nicht bef\u00f6rdert werden und es entsteht eine leere Anfahrt. F\u00fcr Kosten und Sch\u00e4den, die durch \u00dcberladen oder unsachgem\u00e4\u00dfe Beladung entstehen, haftet der Kunde. Dar\u00fcber hinaus ist die Containerdienst Cappel berechtigt, die leere Anfahrt mit 89,- \u20ac inkl. MwSt. und maximal eine dem Aufwand entsprechende Entsch\u00e4digung sowie zuz\u00fcglich einer Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 25,- \u20ac inkl. MwSt. zu berechnen.<\/p>\n\n\n\n
Gewichtstabelle Container:<\/p>\n\n\n\n
1-10 m\u00b3Container x 1,5 Tonnen <\/p>\n\n\n\n
Bsp. 5m\u00b3 Container x 1,5 Tonnen = 7,5 Tonnen Maximalgewicht.<\/p>\n\n\n\n
10m\u00b3 \u2013 40 m\u00b3 Container Maximalgewicht 15 Tonnen <\/p>\n\n\n\n
4.3<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die richtige Deklaration des Abfalls ist allein der Kunde verantwortlich und haftet f\u00fcr alle Nachteile und zus\u00e4tzlich anfallenden Kosten, die der Containerdienst Cappel infolge falscher Deklaration bzw. nicht rechtzeitiger Mitteilung von Ver\u00e4nderungen der Beschaffenheit des Abfallstoffes entstehen. Kommt der Kunde der Verpflichtung zur Deklaration nicht unverz\u00fcglich nach, ist die Containerdienst Cappel berechtigt, die notwendigen Feststellungen, selbst oder durch Dritte, treffen zu lassen. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Kunde der Containerdienst Cappel zu erstatten. Dar\u00fcber hinaus ist die Containerdienst Cappel berechtigt, zus\u00e4tzlich eine Bearbeitungsgeb\u00fchr von 25,- \u20ac inkl. MwSt. zu berechnen.<\/p>\n\n\n\n
4.4<\/p>\n\n\n\n
Ist jemand drittes Erzeuger oder Besitzer der Abf\u00e4lle (Abfallbesitzer), so hat der Kunde seine Rechtsbeziehung zu dem Erzeuger\/Abfallbesitzer nach Ma\u00dfgabe der ausschlaggebenden Gesetze und Verordnungen darzulegen, insbesondere soweit es sich um Pflichten im Hinblick auf die Abfalldeklaration, die Einhaltung g\u00fcltiger Gesetze und Verordnungen und Pflichten hinsichtlich der konkreten Leistung handelt. Der Kunde haftet der Containerdienst Cappel gegen\u00fcber so, als sei er selbst der Abfallbesitzer, insbesondere hinsichtlich der richtigen Deklaration des Abfalls.<\/p>\n\n\n\n
4.5<\/p>\n\n\n\n
Die gem. gesetzlicher Regelung, insbesondere nach \u00a7 48 KrWG in Verbindung mit den jeweils g\u00fcltigen Verordnungen als gef\u00e4hrlich definierte Abf\u00e4lle, d\u00fcrfen nur mit der Einwilligung der Containerdienst Cappel in den Container eingef\u00fcllt werden. Das Einwilligungserfordernis gilt ebenfalls f\u00fcr die in \u00a7 2 Abs. 2 KrWG aufgef\u00fchrten Stoffe. Die Containerdienst Cappel stellt dem Kunden auf Verlangen Informationen und Normtexte zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
4.6<\/p>\n\n\n\n
Soweit f\u00fcr die Entsorgung von gef\u00e4hrlichen Abf\u00e4llen i. S. des \u00a7 48 KrWG in Verbindung mit der erlassenen Rechtsverordnung Entsorgungsnachweise und Begleitscheine gem. der Verordnung \u00fcber die Nachweisf\u00fchrung bei der Entsorgung von Abf\u00e4llen erforderlich sind, ist der Kunde verpflichtet, der Containerdienst Cappel diese vor Beginn der Entsorgung bzw. dem Transport zur Verf\u00fcgung zu stellen. Nach Vereinbarung ist die Containerdienst Cappel bei der Erstellung \u2013 soweit rechtlich zul\u00e4ssig \u2013 behilflich. Durch nicht rechtzeitige Bereitstellung o. g. Dokumente durch den Kunden und der daraus resultierenden Mehrkosten (wie z. B. Fehlfahrten) k\u00f6nnen dem Kunden der Containerdienst Cappel auferlegt werden, sowie eine zus\u00e4tzlich Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 25,- \u20ac inkl. MwSt.<\/p>\n\n\n\n
4.7<\/p>\n\n\n\n
Einen geeigneten Aufstellplatz f\u00fcr den bestellten Container bereitzustellen liegt in der Verantwortung des Kunden. Des Weiteren hat er auch f\u00fcr die ben\u00f6tigten Zufahrtswege zum Aufstellplatz Sorge zu tragen. Zufahrt und Aufstellplatz m\u00fcssen zum Befahren mit dem f\u00fcr die Auftragserf\u00fcllung erforderlichen Kfz geeignet sein. Nicht befestigte Zufahrtswege und Aufstellpl\u00e4tze sind nur dann geeignet, wenn der Untergrund in anderer Weise f\u00fcr das Befahren mit schweren Kfz entsprechend vorbereitet ist. F\u00fcr Sch\u00e4den am Zufahrtsweg und am Platz der Aufstellung ist die Haftung der Containerdienst Cappel ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, es sei denn es liegt ein Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit vor. F\u00fcr Sch\u00e4den am Fahrzeug oder Container infolge ungeeigneter Zufahrten und Aufstellpl\u00e4tze haftet der Kunde. Der Kunde haftet und ist verantwortlich daf\u00fcr, dass der Beh\u00e4lter nicht durch lose oder fest angebrachte Gegenst\u00e4nde oder sonst wie ver\u00e4ndert wird, die Beladung sachgerecht und gleichm\u00e4\u00dfig erfolgt und eine wesentliche Verlagerung der Ladung beim Transport ausbleibt. Der Beh\u00e4lter hat w\u00e4hrend der gesamten Standzeit bis zur endg\u00fcltigen \u00dcbernahme abgedeckt und vor Ver\u00e4nderung und Entwendung jederzeit gesch\u00fctzt zu sein. Der Kunden obliegt f\u00fcr die Dauer der Containergestellung der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht.<\/p>\n\n\n\n
4.8<\/p>\n\n\n\n
Voraussetzung ist es, dass der Kunde oder ein von ihm bevollm\u00e4chtigter Vertreter bei der Gestellung und Abholung der Container am entsprechenden Ort anwesend ist, um auftragsrelevante Dokumente (z. B. Fahrauftr\u00e4ge, beh\u00f6rdliche Genehmigungen etc.) \u00fcbergeben bzw. unterzeichnen zu k\u00f6nnen. Ist dies nicht der Fall, gelten die auftragsrelevanten Dokumente (z. B. Fahrauftr\u00e4ge, beh\u00f6rdliche Genehmigungen etc.) auch ohne Unterzeichnung des Kunden als anerkannt.<\/p>\n\n\n\n
4.9<\/p>\n\n\n\n
Die Containerdienst Cappel ist bei einer von der Bestellung abweichenden Abfallart berechtigt, die Differenz- bzw. Mehrkosten zur tats\u00e4chlich entsorgten Abfallart des zum Zeitpunkt der Entsorgung g\u00fcltigen Preises (tats\u00e4chlich entsorgte Abfallart, Postleitzahl der Lieferadresse und Beh\u00e4ltervolumen gem\u00e4\u00df Bestellvorgang im Onlineshop der Containerdienst Cappel) nachtr\u00e4glich zus\u00e4tzlich dem Kunden aufzuerlegen.Dar\u00fcber hinaus ist die Containerdienst Cappel berechtigt, dem Kunden zus\u00e4tzlich eine Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 25,- \u20ac inkl. MwSt. in Rechnung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n
5 Zeitliche Abwicklung der Vertr\u00e4ge<\/p>\n\n\n\n
5.1<\/p>\n\n\n\n
Jegliche Angaben zum Datum und zur Uhrzeit der vereinbarten Bereitstellung oder Abholung des Containers sind f\u00fcr die Containerdienst Cappel stets unverbindlich. Im bestm\u00f6glichsten Rahmen ihrer betrieblichen M\u00f6glichkeiten wird die Containerdienst Cappel, sowie von dieser beauftragte Dritte, die Bereitstellung und Abholung des Containers so terminnah wie nur m\u00f6glich durchf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n
6 Besch\u00e4digungen der bereitgestellten Beh\u00e4lter und Ger\u00e4te<\/p>\n\n\n\n
6.1<\/p>\n\n\n\n
Die bereitgestellten Beh\u00e4lter und Ger\u00e4te werden durch den Kunden ausschlie\u00dflich zum vereinbarten Zweck verwendet. F\u00fcr s\u00e4mtliche an den Beh\u00e4ltern und Ger\u00e4ten auftretende Sch\u00e4den oder bei Verlust derselben haftet der Kunde entsprechend. Wenn durch vom Kunden verursachte Besch\u00e4digungen erforderlich werdende Umladungen vorgenommen werden m\u00fcssen, gehen diese zulasten des Kunden. Zum Austausch der bereitgestellten Container oder Ger\u00e4te ist die Containerdienst Cappel jederzeit berechtigt. F\u00fcr Sch\u00e4den, die an Sachen des Kunden oder an fremden Sachen durch die Zustellung oder Abholung des Containers bzw. Durchf\u00fchrung der Dienstleistung entstehen, haftet die Containerdienst Cappel, soweit ihr, ihrem Personal oder von der Containerdienst Cappel beauftragten Dritten Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit nachgewiesen werden kann. Soweit der Containerdienst Cappel keine vors\u00e4tzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist der Schadensersatz auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Soweit die Haftung der Containerdienst Cappel durch diese Bedingungen eingeschr\u00e4nkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch f\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche gegen das Personal der Containerdienst Cappel oder beauftragter Dritter. Schadensersatzanspr\u00fcche, die im Zusammenhang mit der Abwicklung von Vertr\u00e4gen entstehen, f\u00fcr die diese Bedingungen gelten, verj\u00e4hren ein Jahr nach Kenntniserlangung des Schadens durch den Berechtigten. Eine Haftung entf\u00e4llt bei leicht fahrl\u00e4ssigen Handlungen der Containerdienst Cappel oder beauftragter Dritter der Containerdienst Cappel, insbesondere wenn es sich um die Verletzung von Pflichten, deren Erf\u00fcllung die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung des Vertrages \u00fcberhaupt erst erm\u00f6glicht und auf deren Erf\u00fcllung der Kunde regelm\u00e4\u00dfig vertrauen darf, handelt. Begrenzt ist in diesem Fall die Haftung, auch f\u00fcr Vertreter, beauftragte Dritte und Erf\u00fcllungsgehilfen, auf den nach der Art der Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Soweit zul\u00e4ssig, ist die Haftung der Containerdienst Cappel oder beauftragter Dritter f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den ausgeschlossen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit bleibt unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
6.2<\/p>\n\n\n\n
Ausschlie\u00dflich und explizit verantwortlich f\u00fcr die erforderliche Sicherung des Containers, etwa durch Beleuchtung oder Absperrung, ist der Kunde. Die wegen Benutzung \u00f6ffentlicher Verkehrsfl\u00e4chen erforderlichen beh\u00f6rdlichen Genehmigungen hat der Kunde einzuholen. F\u00fcr unterlassene Sicherung des Containers oder fehlende beh\u00f6rdliche Genehmigungen haftet allein der Kunde. Der verursachende Kunde hat die Containerdienst Cappel unverz\u00fcglich von Anspr\u00fcchen Dritter freizustellen. Sollte hier die Containerdienst Cappel mit Beh\u00f6rden in Kontakt treten m\u00fcssen um die Schuldfrage zu kl\u00e4ren, fallen hierf\u00fcr 25,- Euro inkl. MwSt. Bearbeitungsgeb\u00fchr zu Lasten des Kunden an.<\/p>\n\n\n\n
7 Preise und Zahlungsbedingungen<\/p>\n\n\n\n
7.1<\/p>\n\n\n\n
Die vereinbarte Verg\u00fctung beinhaltet, soweit es nicht anders in Textform zwischen den Parteien vereinbart wurde, die Bereitstellung, die Abholung des Containers, sowie die Entsorgung des Abfalles in einer entsprechenden Entsorgungsanlage. Sollten vergebliche An- und Abfahrten bei Bereitstellung oder Abholung des Containers (nachfolgend Fehlfahrt\/en oder auch Leerfahrten genannt) oder Wartezeiten auftreten, die durch den Kunden zu verschulden sind, kann die Containerdienst Cappel mindestens eine Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 89,- \u20ac inkl. MwSt. sowie zus\u00e4tzlich je Fehlfahrt und maximal eine dem Aufwand entsprechende Entsch\u00e4digung berechnen.<\/p>\n\n\n\n
Eine Fehlfahrt bzw. Wartezeiten liegen beispielsweise vor, wenn:<\/p>\n\n\n\n
vom Kunden einzuholende und der Containerdienst Cappel zur Verf\u00fcgung zu stellende beh\u00f6rdliche Genehmigungen der Containerdienst Cappel nicht vorliegen,<\/p>\n\n\n\n
der Platz zur Stellung des Containers nicht ausreichend vorhanden ist,<\/p>\n\n\n\n
der vorgesehene Platz nicht erreichbar bzw. nicht f\u00fcr die Gestellung von Containern geeignet ist,<\/p>\n\n\n\n
Durchfahrten oder Untergr\u00fcnde eine Befahrung f\u00fcr das anliefernde Kfz nicht zulassen,<\/p>\n\n\n\n
bereits gestellte Container nicht zur Aufnahme durch das abholende Kfz erreichbar sind (z. B. parkende Fahrzeuge, blockierte Zufahrten oder andere Hindernisse etc.),<\/p>\n\n\n\n
bereits gestellte Container nach ihrer Stellung durch Kunden \u00f6rtlich umgestellt wurden,<\/p>\n\n\n\n
bereits gestellte Container mit anderen als den vereinbarten Abf\u00e4llen bef\u00fcllt wurden,<\/p>\n\n\n\n
bereits gestellte Container oberhalb der Containerw\u00e4nde hinaus bef\u00fcllt wurden,<\/p>\n\n\n\n
bereits gestellte Container nicht transportsicher bef\u00f6rdert werden k\u00f6nnen (z. B. durch ungleichm\u00e4\u00dfige Bef\u00fcllung, Besch\u00e4digung des gestellten Containers etc.),<\/p>\n\n\n\n
eine Beladung oberhalb des zul\u00e4ssigen Gesamtgewichts erfolgt ist,<\/p>\n\n\n\n
der Kunde nicht telefonisch oder anderweitig bei Gestellung\/Abholung f\u00fcr die Containerdienst Cappel oder beauftrage Dritte erreichbar ist.<\/p>\n\n\n\n
7.2<\/p>\n\n\n\n
Beauftragt der Kunde zus\u00e4tzliche Arbeiten, (z. B. erneute An- und Abfahrten, Umstellen des Containers, etc.) werden diese, wenn der Zeitaufwand geringer als eine Stunde ist, mit einer Pauschale von 89,- \u20ac inkl. MwSt. berechnet. Sollte der Zeitaufwand gem. Nachweis gr\u00f6\u00dfer als eine Stunde sein, werden zus\u00e4tzlich 89,- \u20ac inkl. MwSt. je weitere angefangene Stunde berechnet.<\/p>\n\n\n\n
7.3<\/p>\n\n\n\n
Bei nicht fristgerechter R\u00fcckgabe des bereitgestellten Containers innerhalb der vereinbarten Stellzeit, ist die Containerdienst Cappel berechtigt, dem Kunden f\u00fcr jeden Kalendertag \u00fcber die vereinbarte Stellzeit hinaus bis zur schlussendlichen R\u00fcckgabe des Containers einen Betrag in H\u00f6he von 1,- \u20ac inkl. MwSt. je Werktag als Gestellungskosten zus\u00e4tzlich zu berechnen. Die Berechnung eines dar\u00fcber hinaus gehenden Schadens, welcher in Rechnung gestellt werden kann, bleibt vorbehalten. Die Containerdienst Cappel ist berechtigt, diese Gestellungskosten nachsch\u00fcssig zu berechnen.<\/p>\n\n\n\n
7.4<\/p>\n\n\n\n
Durch den Kunden verursachte, weitere, nicht durch die Containerdienst Cappel zu verantwortende Geb\u00fchren und Kosten, (z. B. Deponiegeb\u00fchren, Sortierkosten, beh\u00f6rdliche Geb\u00fchren und dergleichen), sind in dem vereinbarten Entgelt ausdr\u00fccklich nicht enthalten und werden dem Kunden ggf. zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt zus\u00e4tzlich in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n
7.5<\/p>\n\n\n\n
Die Containerdienst Cappel ist berechtigt die zum Zeitpunkt einer Stornierung angefallenen Kosten und Geb\u00fchr (f\u00fcr bspw. bereits erteilte Aufstellgenehmigungen), in Rechnung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n
7.6<\/p>\n\n\n\n
Die vereinbarten Preise und Entgelte sind, wenn nicht anders ausgezeichnet, Nettopreise. Ihnen tritt Mehrwertsteuer im jeweils gesetzlichen Umfang hinzu.<\/p>\n\n\n\n
7.7<\/p>\n\n\n\n
Unsere Preise und Entgelte beinhalten lediglich die im Vertrag bezeichneten Leistungen der Containerdienst Cappel. Mehr- oder Sonderleistungen, die nicht vom Vertrag umfasst sind, sowie im Leistungsverzeichnis aufgef\u00fchrte Eventualpositionen oder Kosten f\u00fcr Leistungen Dritter werden separat in Rechnung gestellt, sofern sie durch den Kunden veranlasst wurden oder gesetzlich vorgeschrieben sind.<\/p>\n\n\n\n
7.8<\/p>\n\n\n\n
Sofern die Voraussetzungen hierf\u00fcr erf\u00fcllt sind, erfolgt die Abrechnung nach dem Reverse-Charge-Verfahren nach \u00a7 13b UStG. Soweit auf die Vertragsbeziehung die Grunds\u00e4tze des tausch\u00e4hnlichen Umsatzes Anwendung finden oder eine Handlung sp\u00e4ter umsatzsteuerlich als steuerbar eingestuft wird, hat der Kunde auch nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses die notwendigen Mitwirkungshandlungen zu einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abrechnung (z. B. Rechnungsstellung) zu gew\u00e4hrleisten. Auf Nachweis zu erstatten ist dem Auftragnehmer eine etwaige nachtr\u00e4glich erhobene Umsatzsteuer bzw. gek\u00fcrzte Vorsteuer.<\/p>\n\n\n\n
7.9<\/p>\n\n\n\n
Der vereinbarte Pauschalpreis (Transport inkl. Entsorgung) umfasst keine Geb\u00fchren f\u00fcr beh\u00f6rdliche Genehmigungen oder Kosten f\u00fcr Leistungen Dritter. Diese Kosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n
8 Anpassung der Verg\u00fctung<\/p>\n\n\n\n
8.1<\/p>\n\n\n\n
\u00c4ndern sich bei Leistungen, die erst nach Ablauf von 4 Wochen nach Vertragsschluss erbracht werden sollen, die der Preiskalkulation zugrunde liegenden Kosten, insbesondere Lohn- und Lohnnebenkosten, Energiekosten, Steuern, Abgaben, relevante Rohstoffpreisindizes sowie Kosten f\u00fcr Leistungen Dritter (z. B. Beseitigungs-\/Verwertungsanlagen) etc., ist die Containerdienst Cappel berechtigt, den Vertrag den ge\u00e4nderten Bedingungen r\u00fcckwirkend anzupassen.<\/p>\n\n\n\n
8.2<\/p>\n\n\n\n
Wenn w\u00e4hrend der Vertragslaufzeit zus\u00e4tzliche Kosten aufgrund von \u00c4nderungen gesetzlicher Vorschriften, beh\u00f6rdlicher Auflagen und\/oder Geb\u00fchren und sonstigen Abgaben entstehen sollten, so kann die Containerdienst Cappel vom Zeitpunkt der Ver\u00e4nderungen an eine den nachgewiesenen Kostensteigerungen entsprechende Konditionsanpassung verlangen.<\/p>\n\n\n\n
9 F\u00e4lligkeit der Rechnungen<\/p>\n\n\n\n
9.1<\/p>\n\n\n\n
Rechnungen der Containerdienst Cappel sind, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sofort ohne Abzug zu zahlen. Ein Aufrechnungsrecht gegen f\u00e4llige Forderungen der Containerdienst Cappel steht dem Kunden nur dann zu, soweit es sich um unstreitige oder rechtskr\u00e4ftig festgestellte Gegenforderungen handelt. Ist der Kunde Kaufmann, ist auch dieser zur Aus\u00fcbung des Zur\u00fcckbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht. Bei Privatkunden ist die vereinbarte Entgeltsumme bei der Bereitstellung des Containers f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n
9.2<\/p>\n\n\n\n
Der Kunden hat die Zahlung mittels der von der Containerdienst Cappel angebotenen Zahlungsarten vorzunehmen. Wir behalten uns bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlarten nicht anzubieten und auf anderweitige Zahlarten zu verweisen.<\/p>\n\n\n\n
9.3<\/p>\n\n\n\n
Die Rechnungen sind selbstst\u00e4ndig sofort nach Erhalt auf Richtigkeit zu pr\u00fcfen. Rechnungsreklamationen m\u00fcssen sofort nach Erhalt, sp\u00e4testens aber innerhalb von 14 Tagen schriftlich an die Containerdienst Cappel gesandt werden. Erfolgt dies nicht oder nicht innerhalb der Frist, ger\u00e4t der Kunde bei Nichtzahlung in Verzug.<\/p>\n\n\n\n
9.4<\/p>\n\n\n\n
Damit einverstanden erkl\u00e4rt sich der Kunde, dass alle Rechnungen, Wiegenoten, Gutschriften und Unterlagen von der Containerdienst Cappel in Textform bereitgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
9.5<\/p>\n\n\n\n
Es werden von der Containerdienst Cappel nur Zahlungen von Konten innerhalb der Europ\u00e4ischen Union (EU) akzeptiert.<\/p>\n\n\n\n
9.6<\/p>\n\n\n\n
Die Containerdienst Cappel ist berechtigt, Forderungen gegen den Kunden ganz oder teilweise abzutreten.<\/p>\n\n\n\n
9.7<\/p>\n\n\n\n
Im Falle eines Verzugs ist die Containerdienst Cappel berechtigt, die Leistungen 10 Werktage nach Zugang der zweiten Mahnung einzustellen und die Beh\u00e4lter einzuziehen. F\u00fcr die Wiederbereitstellung der eingezogenen Beh\u00e4lter stellt der Auftragnehmer einen Betrag in H\u00f6he der entstandenen Kosten, mindestens aber eine Summe in H\u00f6he 89,- \u20ac inkl. MwSt. zuz\u00fcglich einer Bearbeitungsgeb\u00fchr in H\u00f6he von 25,- \u20ac inkl. MwSt., zu berechnen je Aufstellungsort\/Vorgang, in Rechnung.<\/p>\n\n\n\n
10 Zus\u00e4tzliche Gesch\u00e4ftsbedingungen f\u00fcr den Kauf auf Rechnung<\/p>\n\n\n\n
10.1<\/p>\n\n\n\n
Ich willige ein, dass die Containerdienst Cappel der SCHUFA, Daten \u00fcber die Beantragung der Bestellung \u00fcbermittelt und Ausk\u00fcnfte \u00fcber mich von der SCHUFA erh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n
10.1.1<\/p>\n\n\n\n
Unabh\u00e4ngig davon wird die Containerdienst Cappel der SCHUFA auch Daten \u00fcber seine gegen mich bestehenden f\u00e4lligen Forderungen (z. B. Forderungsbetrag nach Titulierung im Anschluss einer K\u00fcndigung gem. \u00a7\u00a7 543 Abs. 2 Nr. 3, 569 Abs. 3 BGB bzw. wegen Zahlungsverzug nach \u00a7 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB) \u00fcbermitteln. Dies ist nach dem Bundesdatenschutzgesetz (\u00a7 28a Absatz 1 Satz 1) zul\u00e4ssig, wenn ich die geschuldete Leistung trotz F\u00e4lligkeit nicht geliefert habe, die \u00dcbermittlung zur Wahrung berechtigter Interessen der Containerdienst Cappel oder Dritter erforderlich ist und die Forderung vollstreckbar ist oder ich die Forderung ausdr\u00fccklich anerkannt habe. Dar\u00fcber hinaus wird die Containerdienst Cappel der SCHUFA auch Daten \u00fcber sonstiges nichtvertragsgem\u00e4\u00dfes Verhalten (z.B. betr\u00fcgerisches oder missbr\u00e4uchliches Verhalten) \u00fcbermitteln. Solche Meldungen d\u00fcrfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz (\u00a7 28 Absatz 2) nur erfolgen, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen der Containerdienst Cappel oder Dritter erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass das schutzw\u00fcrdige Interesse des Betroffenen an dem Ausschluss der \u00dcbermittlung \u00fcberwiegt.<\/p>\n\n\n\n
10.1.2<\/p>\n\n\n\n
Erhaltenen Daten nutzt und speichert die SCHUFA . Die Nutzung umfasst auch die Errechnung eines Wahrscheinlichkeitswertes auf Grundlage des SCHUFA-Datenbestandes zur Beurteilung des Kreditrisikos (Score). Die erhaltenen Daten werden sodann \u00fcbermittelt an ihre Vertragspartner im Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum und der Schweiz, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditw\u00fcrdigkeit von nat\u00fcrlichen Personen zu \u00fcbermitteln. Vertragspartner der SCHUFA sind Unternehmen, die aufgrund von Leistungen oder Lieferung finanzielle Ausfallrisiken tragen (insbesondere Kreditinstitute sowie Kreditkarten- und Leasinggesellschaften, aber auch etwa Vermietungs-, Handels-, Telekommunikations-, Energieversorgungs-, Versicherungs- und Inkassounternehmen). Personenbezogene Daten stellt die SCHUFA nur zur Verf\u00fcgung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde und die \u00dcbermittlung nach Abw\u00e4gung aller Interessen zul\u00e4ssig ist. Der Umfang der jeweils zur Verf\u00fcgung gestellten Daten nach Art der Vertragspartner kann daher unterschiedlich ausfallen. Dar\u00fcber hinaus nutzt die SCHUFA die Daten zur Pr\u00fcfung der Identit\u00e4t und des Alters von Personen auf Anfrage ihrer Vertragspartner, die beispielsweise Dienstleistungen im Internet anbieten.<\/p>\n\n\n\n
10.2<\/p>\n\n\n\n
\u00dcber die mich betreffenden gespeicherten Daten kann ich Auskunft bei der SCHUFA erhalten. Weitere Informationen \u00fcber das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren sind ganz einfach unter www.meineschufa.de abrufbar. Die postalische Adresse der SCHUFA lautet wie folgt: SCHUFA Holding AG, Privatkunden ServiceCenter, Postfach 10 34 41, 50474 K\u00f6ln<\/p>\n\n\n\n
11 Schlussbestimmungen<\/p>\n\n\n\n
11.1<\/p>\n\n\n\n
Der Kunde verpflichtet sich, alle gesch\u00e4ftlichen Informationen \u00fcber die Containerdienst Cappel, die ihm im Zusammenhang mit der Abwicklung dieses Vertrages zug\u00e4nglich werden oder die Gegenstand dieses Vertrages und nicht allgemein bekannt sind, vertraulich zu behandeln, Dritten nicht zug\u00e4nglich zu machen und nicht zu verwenden, solange zwischen den Parteien dieser Vereinbarung nichts anderes schriftlich vereinbart worden ist. Dazu wird der Kunde auch seine Bediensteten verpflichten.<\/p>\n\n\n\n
11.2<\/p>\n\n\n\n
Soweit und solange die Containerdienst Cappel durch Umst\u00e4nde oder Ereignisse, auf deren Eintritt sie keinen Einfluss hat oder deren Abwendung wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann, wie z. B. Streik, Aussperrung, Versorgungsst\u00f6rungen in Bezug auf Energie, Feuer, Ma\u00dfnahmen von hoher Hand oder Ereignisse h\u00f6herer Gewalt, an der Vertragserf\u00fcllung gehindert ist, ruhen ihre Verpflichtungen. Die Containerdienst Cappel wird stets bem\u00fcht sein, etwaige St\u00f6rungen oder Unterbrechungen unverz\u00fcglich bei der n\u00e4chsten M\u00f6glichkeit zu beheben. Damit Abhilfema\u00dfnahmen gegenseitig abgestimmt werden k\u00f6nnen, ist der Kunde von dem Eintritt einer vorgenannten St\u00f6rung unverz\u00fcglich zu benachrichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Kundeninformation:<\/p>\n\n\n\n
Ihr Vertragspartner ist die:<\/p>\n\n\n\n
Containerdienst Cappel<\/p>\n\n\n\n
Werner Cappel<\/p>\n\n\n\n
Gartenstrasse 8<\/p>\n\n\n\n
66885 Bedesbach<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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